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Jetzt hat es uns voll erwischt – wir sind im Wahlkampf

Deutschland steht ein Superwahljahr bevor. Im Juni die Wahlen zum Europaparlament, teilweise sind Kommunalwahlen sowie Landtagswahlen angesetzt und dann im September der Höhepunkt mit der Bundestagswahl. Und wir Bürgerinnen und Bürger sind jetzt nun nicht nur mit den Auswirkungen der Krise beschäftigt, sondern dürfen uns auch noch als Adressaten der wahlkämpfenden Politikerinnen und Politiker fühlen, die sich unsere Stimme bei einer der kommenden Wahlen sichern wollen. Und dieser Wahlkampf hat uns jetzt ebenso voll erwischt, wie die Krise. Gott sei Dank gibt es die Krise, weil jetzt sind wir alle so beschäftigt, dass wir keine Zeit haben uns über die Wahlversprechungen und Ideen für die kommende Wahlperiode Gedanken zu machen und eine kritische Debatte über die Inhalte unsere Repräsentantinnen und Repräsentanten zu führen.

Woran wir erkennen, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden? Unsere Politikerinnen und Politiker beginnen sich um jeden Preis mit äußerst interessanten Ideen und Aussagen, sowie Publikationen in der Öffentlichkeit hervorzutun. Da ist unsere Übermutter, Supernanny der Nation und Schutzpatronin aller Kinder und Familien Ursula von der Leyen, die durch die Unterbindung von Sozialen Netzwerken und Microbloggingplattformen versucht der Kinderpornografie den Garaus zu machen und durch ein Verbot von Killerspielen Amokläufe unterbinden möchte. Eigentlich muss Frau von der Leyen richtig dankbar für den Amoklauf von Winnenden und die Kinderpornografievorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Tauss sein. Das ist besser als jeder Spindoktor und Kommunikationsberater es hätte planen können. Beides sind Themen, die sich über Schlagzeilen einfach vermitteln lassen und die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit bekommen. Ich möchte hier nicht die Schlechtigkeit des einen sowie des anderen in Abrede stellen und bin der Meinung, dass beide Verbrechertypen verachtenswert und mit aller Härte zu verfolgen sind. Diese Themen jedoch zu missbrauchen und vor den Wahlkampfkarren zu spannen, ist genauso verachtenswert.

Die neuesten Vorschläge der letzten Woche beinhalteten unter anderem ein Verbot von Microbloggingdienste wie Twitter in Deutschland, denn sie sind angeblich die Hauptkommunikationskanäle für diverse Verbrecher und Gewalttäter. Und außerdem sind diese Dienste für einen Großteil der Bevölkerung nutzlos und reine Zeitverschwendung. Kinder vom Computer fernhalten ist also die Devise unserer Familienministerin. So verhindern wir Verbrechen, wie sie in Winnenden begangen worden sind und stellen sicher, dass Kinder nicht selbst gewaltätig oder Opfer von Gewalt werden, ebenso stellen wir aber sicher, dass die jüngeren Generationen gegen ihre internationalen Wettbewerber aus anderen Ländern im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie nachstehen werden. Sehr weitsichtig und nachhaltig und nebenbei beerdigen wir auch die deutsche Informations- und Kommunikationstechnologieindustrie, wie das Beispiel Quimonda deutlich veranschaulicht.

Interessant ist es, dass keinerlei Vorschläge und Ideen wie Eltern, Lehrer und Kinder selbst mit neuen Medien umgehen sollen, auf die Tagesordnung kommen. Es ist also besser zu verbieten, als einen geschulten und nachhaltigen Umgang der Kinder mit neuen Medien sicherzustellen. Wozu auch. Das sollen sie dann selbst lernen, denn Lehrer und Eltern sind überfordert und selten in der Lage, den Umgang beispielsweise mit sozialen Netzwerken und anderen Diensten adäquat und umfassend zu erklären sowie Kinder darüber aufzuklären, wie sie sich in den virtuellen Welten verhalten sollen und dass es möglicherweise nicht sinnvoll ist, gewisse Fotos und Informationen der Öffentlichkeit zu zeigen. Teilweise reicht es schon, einfach mal diese Tatsache anzusprechen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

Genau an dieser Stelle wird deutlich: wir sind mitten im Wahlkampf angekommen. Die Nachhaltigkeit der Konzepte ist nicht mehr von Bedeutung, es geht um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Diese erhalten unsere werten Repräsentanten und Repräsentantinnen durch simplifizierende Aussagen, die in der Lage sind Massen zu bewegen, weil sowohl die Massen als auch ihre Verteterinnen und Vertreter keine Ahnung über die technischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Möglichkeiten und Herausforderungen der neuen Medien haben. Es fehlt an den Grundlagen, aber darüber reden kann Mann oder Frau ja auch ohne Kenntnisse. Die wirklich wichtigen Themen werden nicht angesprochen. Welche schlüssigen Konzepte für den Weg aus der Krise wurden bisher vorgestellt? Eines war die Abwrackprämie, ein anderes die Mittelstandsinnovationsinitiative ZiM, aber das größte und finanzkräftigste war die Stützung der Banken und der Autoindustrie. Beide sind ausgewiesene Zukunftsindustrien, die unsere nachfolgenden Generationen und unseren Planeten in den nächsten 50-100 Jahren prägen werden. Wo sind die Konzepte und Ideen für ein geeintes, kulturell vielfältiges Europa und wo die Ideen für die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? Es gäbe viel zu tun für unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter, aber lieber fordern diese die Sperrung des Dienstes Twitter, der gerade sich gerade erst in Deutschland ausbreitet.

Wir sind also mittendrin im Wahlkampf und das geht nun die nächsten 5 Monate so.

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